Zur Diskussion um die dänischen Pläne für ein unterirdisches CO2-Lager unter der Nordsee, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Dass der SSW unterirdische CO2-Lager konsequent ablehnt, ist kein Geheimnis. Die sogenannte Kohlenstoff-Sequestrierung ist riskant für Mensch und Umwelt und verlängert lediglich die schädliche Nutzung fossiler Brennstoffe.

Insofern ist es in der Sache richtig grenzüberschreitende Beteiligungsrechte einzufordern, wenn Dänemark ein CO2-Lager unter der Nordsee plant.

Dass aber ausgerechnet Umweltminister Albrecht sich über mangelnde Beteiligung echauffiert, dürfte nördlich der Grenze allenfalls ungläubiges Kopfschütteln auslösen. War es doch Albrecht selbst, der unseren dänischen Nachbarn ungefragt radioaktiven Bauschutt vor die Tür kippen wollte - und sich diese Möglichkeit trotz massiver Proteste weiterhin offen hält. Wie man in den Wald ruft, so schallt es bekanntlich heraus.

Der SSW hat immer wieder gute Vorschläge gemacht, wie sich die Kommunikation über die Grenze hinweg verbessern lässt. Durch Ermöglichung grenzüberschreitender Anhörungsverfahren etwa oder durch die Einführung einer permanenten deutsch-dänischen Grenzkommission unter Beteiligung der deutschen, schleswig-holsteinischen und dänischen Regierungen. Die Jamaika-Koalition hat das nicht interessiert. Jetzt klopfen die Konsequenzen an die Tür.

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“