Zur Diskussion um die dänischen Pläne für ein unterirdisches CO2-Lager unter der Nordsee, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Dass der SSW unterirdische CO2-Lager konsequent ablehnt, ist kein Geheimnis. Die sogenannte Kohlenstoff-Sequestrierung ist riskant für Mensch und Umwelt und verlängert lediglich die schädliche Nutzung fossiler Brennstoffe.

Insofern ist es in der Sache richtig grenzüberschreitende Beteiligungsrechte einzufordern, wenn Dänemark ein CO2-Lager unter der Nordsee plant.

Dass aber ausgerechnet Umweltminister Albrecht sich über mangelnde Beteiligung echauffiert, dürfte nördlich der Grenze allenfalls ungläubiges Kopfschütteln auslösen. War es doch Albrecht selbst, der unseren dänischen Nachbarn ungefragt radioaktiven Bauschutt vor die Tür kippen wollte - und sich diese Möglichkeit trotz massiver Proteste weiterhin offen hält. Wie man in den Wald ruft, so schallt es bekanntlich heraus.

Der SSW hat immer wieder gute Vorschläge gemacht, wie sich die Kommunikation über die Grenze hinweg verbessern lässt. Durch Ermöglichung grenzüberschreitender Anhörungsverfahren etwa oder durch die Einführung einer permanenten deutsch-dänischen Grenzkommission unter Beteiligung der deutschen, schleswig-holsteinischen und dänischen Regierungen. Die Jamaika-Koalition hat das nicht interessiert. Jetzt klopfen die Konsequenzen an die Tür.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir in ein paar Jahren nicht mehr darüber diskutieren, wie wir die Förde entwickeln – sondern darüber, was wir alles verloren haben.

Die Bingo-Förderung wirkt – auch im Tierschutz. Die Kritik der FDP geht an der Realität vorbei. Wir brauchen eine sachliche Weiterentwicklung statt vorschneller Einschränkungen.