Press release · 16.03.2023 Wir brauchen keine Doppelstrukturen
Zur Diskussion über die von der Koalition zurückgezogenen Änderungsanträge zum Klimabeirat und kommunalpolitischen Bildungsangeboten erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:
CDU und Grüne haben heute im Finanzausschuss zwei Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf zurückgezogen, nachdem sich über diese keine Einigung mit den Oppositionsparteien erzielen ließ. Es ging dabei um die kurzfristig von Schwarz-Grün vorgeschlagene Einrichtung eines Klimabeirats bei der Landtagspräsidentin und neue Bildungsangebote für Kommunalpolitiker.
Die Idee eines Klimarats mag vielleicht sinnvoll klingen, ist sie aber nicht. Denn jede Partei hat ihre eigene Vorstellungen und Ideen zum Klimaschutz, wie zu anderen Themen auch. Und das ist auch gut so. Denn Parteien stehen qua Gesetz selbst in der Verantwortung an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Deshalb bedarf es keines Beirates, der den Fraktionen vorkaut, was sie in Sachen Klimaschutz zu meinen haben. Die geplanten Personalkosten von einer Viertel Million Euro pro Jahr wären besser in der Aufforstung und damit in echtem Klimaschutz aufgehoben.
Sollten CDU und Grüne allerdings der Meinung sein, dass die Landesregierung mehr Beratung in Sachen Klimaschutz braucht - ganz abwegig wäre das ja nicht - dann können wir uns gerne über eine eventuelle Aufstockung des Energiewendebeirats unterhalten. Einen neuen Klimabeirat braucht es auch dafür nicht.
Auch der Vorschlag der Koalition, ein neues überparteiliches Bildungsangebot für Kommunalpolitiker beim Landesbeauftragten für politische Bildung anzusiedeln, ist sinnfrei und zudem zynisch.
Sinnfrei, weil solche Bildungsangebote bereits von Kommunen, kommunalpolitischen Vereinigungen und den politischen Stiftungen erbracht werden. Die Kurse stehen allen zur Verfügung, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Das ist nämlich ein Kriterium dafür, dass Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen öffentliche Zuschüsse erhalten. Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren, wie wir das wichtige Amt des Landesbeauftragten stärken können. Aber nicht durch unnötige Doppelstrukturen.
Zynisch ist der Vorschlag deshalb, weil die Koalition Angebote für eine Zielgruppe schaffen will, der sie zugleich die Teilnahme erschwert. Die Bildungsangebote sollen "gerade Menschen, die etwa über Wählergemeinschaften in die Kommunalvertretungen gewählt werden" Unterstützung leisten, argumentiert der Kollege Petersdotter von den Grünen. Jenen Kommunalpolitikern also, denen CDU und Grüne die Fraktionsbildung per Anhebung der Mindeststärke erschweren will.
Teilnahmegebühren für kommunalpolitische Fortbildungen werden nämlich in der Regel aus Fraktionsmitteln bezahlt. Wo aber keine Fraktionsbildung mehr möglich ist, wird es hierfür auch keine Fraktionsmittel mehr geben. Die Dankbarkeit in den Kommunen dürfte sich also in Grenzen halten.