Bereits seit Jahren verzeichnen wir eine zunehmende Entwicklung in Hinblick auf Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass wir uns hier im Landtag mit dem Thema Gewalt gegen Polizeibeamte befassen. Die Bandbreite der Delikte denen unsere Polizei dabei ausgesetzt ist, reicht von Widerstand, Attacken bis hin zu Verletzungen. Von den Beleidigungen ganz zu schweigen. Das erleben aber nicht nur Polizeibeamtinnen und –beamte in ihrem Alltag, sondern auch Zugbegleiter, Kontrolleure in Bussen und Bahnen oder Politessen. Aber es sind insbesondere unsere Polizeibeamten, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit, besonderen Einsatzlagen ausgesetzt sind. Es handelt sich häufig um Einsätze mit hohem Konfliktpotential. Dabei geht es beispielsweise um häusliche Gewalt oder Gewalt im öffentlichen Raum. Häufig weisen die Täter psychische Auffälligkeiten auf oder sind als drogen- und alkoholabhängig auffällig.

Wir verzeichnen einen Wertewandel in Teilen der Gesellschaft, verbunden mit einem Akzeptanzverlust gegenüber der Polizei, sowie die zunehmende Bereitschaft, Konflikte mit Gewalt zu lösen und in der der Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit des Mitmenschen abnimmt.

Doch woraus resultiert ein solcher Wertewandel? Liegt es an der Perspektiv- und Mutlosigkeit mancher Menschen, die keine beruflichen Perspektiven haben, in der Integration gescheitert sind oder keine ausreichende Erziehung erhalten haben? Es geht hier um Menschen, die wütend sind auf die Gesellschaft, in der sie scheitern und deshalb ein Kräftemessen mit dem Staat – in Person der Polizeibeamten – suchen. 

Es kann daher nicht allein um die Frage gehen, wie wir die Polizei durch Ausstattung besser schützen. Hier muss aus Sicht des SSW mindestens zweigleisig gefahren werden. 

Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Gewalt in unserer Gesellschaft und über mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften und die Verhinderung von Übergriffen. Damit einher muss aber auch gehen, dass von vornherein versucht wird, Gewalt zu verhindern. Das heißt, auch die Präventionsarbeit muss weiter gestärkt werden. 

Zum anderen müssen die Beamten geschützt werden, die Gewalt ausgesetzt sind. Das ist klar, denn auch Polizeibeamte haben ein Anrecht auf körperliche Unversehrtheit. Als Dienstherr hat das Land hier gegenüber seinen Beamten, die ihren Dienst tun, immer eine Verantwortung. Das möchte ich unterstreichen und ich denke, hier sind wir einer Meinung. So ist auch unser Antrag zu verstehen. Darüber hinaus müssen auch die Delikte gegen Polizeibeamte geahndet werden. Straftaten gegen körperliche Unversehrtheit müssen bestraft werden. Wir haben die rechtlichen Instrumente und brauchen hier keine Verschärfung, denn auch härtere Strafen werden die Gewaltbereitschaft gegenüber staatlichen Organen nicht unterbinden. 

Mit dieser Bündelung an Maßnahmen wird man Gewalt gegen Polizeibeamte nicht verhindern können - aber wir müssen unser Möglichstes dafür tun, dass die Zahlen der Delikte auch in Zukunft sinken. Wir geben der Polizei die politische Rückendeckung, Verlässlichkeit und Vertrauen und eben keine Attacken aus dem Parlament.

Abschließend möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Rolle der Polizeibeauftragten des Landes hinweisen. Natürlich wird sie das Problem nicht umfassend lösen können, das ist auch nicht ihre Aufgabe. Aber sie ist Ansprechpartner für Polizeibeamte, die mit Problemen im Dienst zu kämpfen haben. Und wir wissen, dass Beleidigungen, Angriffe und Attacken gegen Polizeibeamte physische und psychische Spuren hinterlassen können. Daher wird sie in dieser Funktion eine wichtige Rolle einnehmen, als Schnittstelle zwischen der Polizei und der Rechtsprechung, um immer wieder deutlich zu machen, wo bei der Polizei der Schuh drückt. 

Wir übernehmen Verantwortung und wir schützen unsere Einsatzkräfte best möglich. Und dabei bleibt es.