Zum heute verkündeten bundesweiten Lockdown erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Kanzleramt und Länder sich so schnell auf schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise einigen konnten, ist ein gutes Zeichen. Denn wir haben absolut keine Zeit mehr zu verlieren. Alle drei Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch an Corona. Die Krankenhäuser ächzen unter der Last, Pflegekräfte und Ärzte sind am Ende ihrer Kräfte.

Wenn wir jetzt nicht umfassende Maßnahmen ergreifen, riskieren wir die Kontrolle über die Pandemie zu verlieren. Das gilt auch für Schleswig-Holstein, wo die Inzidenzen zwar noch vergleichsweise niedrig sind, jedoch derzeit stärker ansteigen als in den meisten anderen Bundesländern.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir jetzt die Kontakte noch mehr reduzieren. Dass wir Läden, die nicht zur Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs beitragen, schließen, den Lebensmittelhandel aber weiter ermöglichen. Dass wir Menschenansammlungen und Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit untersagen, Familien aber weiterhin ermöglichen, sich im engsten Kreis zu treffen. Dass wir die Kitas und Schulen grundsätzlich erstmal schließen, Fernunterricht und Notbetreuung aber erhalten bleibt, und Eltern ermöglicht wird, zusätzlichen bezahlten Urlaub zu nehmen.

Zu begrüßen ist auch, dass der Verkauf und das Zünden von Feuerwerk in der Öffentlichkeit untersagt werden soll. Das fordern wir seit Wochen. In Zeiten einer sich weltweit verbreitenden Atemwegs- und Lungenerkrankung wäre es geradezu absurd, die Luft massenhaft mit zusätzlichen Reizstoffen zu verpesten.

Entscheidend ist für uns vom SSW, dass Bund und Länder betroffene Unternehmen umfassend entschädigen, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem sollte auf Ausgangsbeschränkungen ebenso verzichtet werden wie auf isolierende Maßnahmen in Senioren- und Kinderheimen.

Dass Bund und Länder all dies berücksichtigt haben, ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass wir eben doch sehr viel gelernt haben aus dem Pandemiegeschehen im Frühjahr.

In den kommenden Tagen wird die Herausforderung sein, große Menschenansammlungen und Hamsterkäufe in den Supermärkten zu verhindern. Hierzu können wir alle beitragen, indem wir gelassen bleiben und die Einkäufe auf das Notwendige beschränken. Echte Warenengpässe sind nur dann zu erwarten, wenn Menschen mehr einkaufen als sie brauchen. Auch das sollte uns eine Lehre aus dem Frühjahr sein.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.