Speech · Lars Harms · 20.03.2014 Wir müssen den NOK immer wieder auf das politische Tablett in Berlin hieven
„Es ist jetzt einzig am Bundesminister selbst, zu beweisen, dass der Besuch am Nord-Ostsee-Kanal mehr war, als nur ein Fotoshooting-Termin.“
Im Prinzip hat sich seit der letzten Debatte zum Nord-Ostsee-Kanal nicht viel geändert – außer dem Namen des Bundesverkehrsministers. Die Probleme mit dem Kanal sind hinlänglich bekannt. Wir brauchen die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel, die Schleusen in Kiel und Brunsbüttel sind dringend sanierungsbedürftig, an der Oststrecke muss der Kanal erweitert werden, wir brauchen eine generelle Anpassung des Kanals an die Anforderungen der heutigen Schiffe – sprich an den Tiefgang und die Größe der Schiffe und zu guter Letzt brauchen wir den Neubau der Levensauer Hochbrücke. Die Liste ist lang und umfangreich – aber nicht neu.
Zu lange und zu oft, wurden wir bereits von Berlin hingehalten und mit Zusagen abgespeist. In diesem Kontext ist auch die Frustration und Enttäuschung zu sehen, in Bezug auf den Besuch von Minister Dobrindt Ende des letzten Monats und seiner Willensbekundung für den Kanal. Oder anders gesagt, er muss nun für die Untätigkeit seiner Vorgänger herhalten.
Es ist jetzt einzig am Bundesminister selbst, zu beweisen, dass der vor Ort-Besuch am Nord-Ostsee-Kanal mehr war, als nur ein Fotoshooting-Termin für die Homepage des Bundesverkehrsministeriums.
Auch wenn von Herrn Dobrindt die Zusage gegeben wurde, die Gelder für die fünfte Schleusenkammer – trotz Kostenexplosion – zur Verfügung zu stellen und von ihm 2020 als Zielvorgabe für die fertige Kammer herausgegeben wurde, werde ich es erst glauben, wenn die ersten Bagger am Kanal in Brunsbüttel anrollen.
Die fünfte Kanalschleuse ist aber nur ein Projekt aus dem Paket der umzusetzenden Kanal-Ertüchtigungsmaßnahmen. Umso bedauerlicher ist es, dass es nicht gelungen ist, eine Zielvereinbarung zwischen Bund und Land für den weiteren Ausbau und die Sanierung des Kanals zu unterzeichnen. - Das lag bestimmt nicht an Minister Meyer. – Somit steht die kernige Aussage von Herrn Dobrindt, sein „oberstes Ziel besteht darin, die Verfügbarkeit und Verlässlichkeit des Kanals sicherzustellen“ unterm Strich recht Blutleer dar.
Gerade wegen der Untätigkeit Berlins, in Bezug auf die verbindlichen Zusagen, den Nord-Ostsee-Kanal wirklich zu ertüchtigen und zu modernisieren, müssen wir uns weiter dafür einsetzen, den NOK auf das politische Tablett in Berlin zu hieven. Die Landesregierung wird sich mit dem Schneckentempo nicht abfinden – und das hat sie auch nie. Wir werden Minister Meyer weiterhin unterstützen, wenn es darum geht, für die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals zu werben.
Es sind dicke Bretter die bohren sind. Das ist uns seit langem bewusst. Aber immerhin können wir feststellen, dass es gelungen ist, die Koalitionspartner in Berlin soweit für den NOK sensibilisiert zu haben, dass er es in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Das war vorher nicht der Fall. Auch wenn uns das jetzt nicht direkt weiterbringt, ist es als kleiner Erfolg für den steten Tropfen zu werten.
Die Aussage von Minister Dobrindt, im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Personalausstattung noch einmal zu überarbeiten, ist angesichts der Zusage einer fünften Schleusenkammer eine logische Konsequenz. Auch wenn keine konkreten Zahlen genannt wurden, ist klar, dass die Arbeiten am Kanal nur mit einer entsprechenden Personaldecke zu machen sind. Beide Zusagen, sowohl für die fünfte Schleusenkammer als auch für die Steigerung der Personaldecke, lassen uns doch hoffen, dass es bald voran gehen wird. Hier nehmen wir Minister Dobrindt beim Wort.
Das kann nur der Anfang sein. Der Maßnahmenkatalog für den Nord-Ostsee-Kanal ist noch sehr umfangreich. Auch dafür brauchen wir die Zusagen aus Berlin.