Beim Thema Mobilcom dreht es sich im Grunde um zwei hauptsächliche Fragen: „Wird das Unternehmen saniert werden können?“ und „Sind die Finanzhilfen des Bundes und des Landes gerechtfertigt?“
Es sollen jetzt jährlich 130 Millionen Euro im Kerngeschäft eingespart werden, um überhaupt eine Konsolidierung zu ermöglichen. Das wird Arbeitsplätze kosten, aber es wird vielleicht für die Zukunft die Basis sein, um wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist ein schwacher Trost für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Zumal, wenn man bedenkt, dass die Krise der Mobilcom nicht nur in der wirtschaftlichen Entwicklung der Telekommunikationssparte begründet ist, sondern auch ihre Ursachen in Managementfehlern und persönlichen Disharmonien hatte. Hätte man dies vermeiden können, würden wir heute nicht vor solchen Problemen stehen. Trotzdem hat die Mobilcom nur die eine Wahl: Gesundschrumpfen.
Somit wird die Mobilcom das tun, was getan werden kann. Sie wird sich einem Selbstheilungsprozess im Kerngeschäft unterziehen und dazu wird noch die UMTS-Sparte vorläufig stillgelegt. Allerdings möchte ich hierzu auch ausführen, dass ich nicht glaube, dass die Personaleinsparungen so gravierend sein müssen wie angekündigt. Um wirklich das Niveau im Kerngeschäft halten zu können, darf man sich nicht seiner guten Mitarbeiter selbst berauben. Mit einer bis zum letzten Mitarbeiter heruntergefahrenen Rumpftruppe kann man die Anforderungen, die in Zukunft weiterhin gestellt werden, nicht bewältigen. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal etwas plakativ darauf hinweisen, dass mit reinem Personalabbau nicht die Probleme der Mobilcom gelöst werden können. Das Problem ist die ungeklärte Frage der UMTS-Millionen und nicht der Personalstamm. Dies wird deutlich, wenn man die UMTS-Schuldenlast mit den Kosten für das gesamte Mobilcom-Personal vergleicht. Die Beschäftigten kosten die Mobilcom rund 80 Millionen Euro jährlich. Die UMTS-Schulden betragen rund 8 Milliarden Euro. Würde man alle Mitarbeiter wegsparen, könnte man immer noch nicht im entferntesten Zinsen und Tilgung der UMTS-Milliarden zahlen. Das heißt, alles das was man im Personalbereich jetzt tut, darf nicht unter dem Aspekt der UMTS-Schuldenlast alleine gesehen werden, da hier das Grundproblem nicht gelöst werden kann. Vielmehr muss man sich hier doch mehr an den betrieblichen Notwendigkeiten orientieren. Ich glaube allerdings, dass die Geschäftsleitung der Mobilcom und der Betriebsrat auch zu vernünftigen Lösungen kommen können.
Vor dem Hintergrund, dass die Mobilcom durchaus noch Zukunftschancen hat, sind die Finanzhilfen für das Unternehmen auch richtig. Es geht hier um Arbeitsplätze und die persönlichen Existenzen der Mitarbeiter. Dass dabei Bund und Land helfen, ist erst einmal in Ordnung – auch wenn ich weiß, dass es sehr gewichtige Einwände auf EU-Ebene gibt und man dort von Wettbewerbsverzerrung spricht. Die 400 Millionen Euro von Bund und Land sollen die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens für die nächsten 6 bis 8 Monate sichern, um Zeit zu gewinnen. Zeit zu gewinnen, um die Kernbereiche sanieren zu können und Zeit zu gewinnen, um die Verhandlungen mit der France Telecom über Schadensersatzforderungen und die Übernahme von Schulden zum Abschluss bringen zu können.
Um dem Unternehmen kurzfristig zu helfen, wäre es meines Erachtens auch nötig, einmal darüber nachzudenken, ob man die Bedingungen für die UMTS-Lizenz von Seiten der Bundesregierung lockern könnte. Ich weiß, dass dies ein heißes Eisen ist. Aber ich erinnere noch einmal daran, dass das Kernproblem alle Fragen rund um die UMTS-Lizenz sind und wir daher auch nicht darum herum kommen, uns mit diesem Thema ehrlich auseinander zu setzen. Also: Nachdenken in Sachen Bedingungen für die UMTS-Lizenz schadet sicherlich nicht.

Was wir wissen ist, dass der Kern des Unternehmens okay ist, die UMTS-Sparte langfristig Erfolgsaussichten birgt und die Mobilcom ohne die Hilfen von Bund und Land nicht überlebt. Jetzt geht es kurzfristig erst einmal darum, möglichst viele Arbeitsplätze erhalten zu können und der Mobilcom Zukunftschancen zu eröffnen. Hierfür sind die Kredite von Bund und Land und auch andere Hilfen notwendig. So ehrlich sollten wir alle sein.

Ich möchte jetzt noch einmal auf die immer wieder getätigte Äußerung eingehen, dass man den Großen helfe und den Kleinen, sprich dem Mittelstand, die Tür vor der Nase zuschlagen würde. Erst einmal ist dies definitiv nicht richtig. Sowohl der Bund als auch das Land nutzen ihre Möglichkeiten, um gefährdeten Betrieben mit Krediten und Bürgschaften über eine schwache Phase zu halfen. Beide tun dies und haben dies immer getan. Die Hilfe für den Mittelstand gab es sowohl unter SPD als auch unter CDU geführten Regierungen. Ständige Wiederholungen, dass dies nicht so sei, werden auch nicht von mal zu mal wahrer, nur weil man sie wiederholt.
Zweitens gebe ich zu bedenken, dass dadurch, dass man Mobilcom hilft, man auch die mittelständigen Zulieferbetriebe stützt. Geht die Mobilcom pleite, gehen auch viele andere gleich mit. Das heißt, gewährt der Staat Bürgschaften und Kredite für die Mobilcom, hilft dies auch dem Mittelstand im Land. Ich gehe sogar noch weiter. In bezug auf den Standort Büdelsdorf, lässt sich sagen, dass nahezu der ganze Ort mehr oder weniger auch von der Mobilcom lebt. Viele Kleinbetriebe, wie Bäcker, Gastronomen und andere, werden erhebliche Einbußen haben, wenn die Mobilcom vom Markt verschwinden sollte. Auch diesen Betrieben wird durch die staatlichen Hilfen für die Mobilcom geholfen. Eines ist nämlich sicher. Selbst wenn Betriebsteile nach einer möglichen Pleite überleben sollten, ist es nicht gesichert, ob diese dann auch in Büdelsdorf überleben. Diese Betriebsteile könnten dann auch in ganz andere Bundesländer wandern. Sie sehen also, die staatlichen Hilfen für die Mobilcom sind mehr als berechtigt.

Die UMTS-Sparte wird bei Mobilcom vorerst stillgelegt und man will sich die Option für UMTS erhalten. Grundsätzlich ist dies in Ordnung, aber wir müssen uns jetzt schon darüber im Klaren sein, dass die Mobilcom eine solche Haltung nicht lange durchhalten kann. Man wird eigenes Geld brauchen oder wieder einen neuen Partner beteiligen müssen. Gleichzeitig wird aber mehr oder weniger offen gesagt, dass der UMTS-Markt mittelfristig doch nicht so hoffnungsvoll ist, wie anfangs geglaubt, und dass es möglicherweise auch zu viele Anbieter in Deutschland geben wird. Beides führt dazu, dass es sehr schwer sein wird, schnell einen Partner zu finden, der einem beim Einstieg in dieses unsichere Geschäft hilft.
Auf jeden Fall ist es sehr unsicher, wie man die Lage nun wirklich einschätzen soll. Ich persönlich glaube, dass immer noch langfristig Chancen in der UMTS-Technik liegen. Diese Meinung scheint man auch bei Mobilcom zu vertreten. Die Mobilcom hat ja auch gerade in diesem Bereich trotz der schwierigen Lage einen Vorsprung vor anderen Anbietern. Insofern ist zu verstehen, dass man sich die Option UMTS offen halten will. Letztendlich hängt der Erfolg von der Frage des Verhältnisses Mobilcom - France Telecom ab und von dem Geld, das noch fließen soll

Auch das Kerngeschäft mit Festnetz und Mobilfunk schreibt zwar derzeit rote Zahlen. Allerdings muss man sagen, dass die Lage der ganzen Branche zur Zeit so ist. Daher besteht die Hoffnung, dass sich die Mobilcom gegen ihre Mitbewerber, die die gleiche Ausgangslage haben, durchsetzen kann. Es ist schon früher darauf hingewiesen worden, dass das Mobilfunkgeschäft der Mobilcom im Grunde ein gesunder Geschäftsbereich war. Gleiches gilt für den Festnetzbereich. Dass sich das Unternehmen also jetzt auf diese Bereiche konzentrieren will, ist vernünftig.
Um in den nächsten Jahren auch auf dem UMTS-Markt eine Rolle spielen zu können, muss sich die Mobilcom in ihrem Kerngeschäft konsolidieren und sie wird diesen Prozess auch schaffen.
Sie kann diesen Prozess allerdings nur dann einleiten, wenn ihr über kurzfristige finanzielle Probleme hinweggeholfen wird. Ich weiß, dass dies auch ein gewisses Risiko für den Staat bedeutet. Aber die Arbeitsplätze und der Erhalt des Unternehmens sind dieses Risiko wert. Und wir als SSW sind bereit, die Landesregierung und die Bundesregierung bei der Hilfe für die Mobilcom zu unterstützen.

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