Bei der Debatte zum Wirtschaftsbericht 2004 sprach mein Kollege Lars Harms bereits den zunehmenden Trend der Wirtschaft zu Fusionen und Zusammenlegungen an. Diese Entwicklung macht natürlich auch nicht vor der Finanzwirtschaft und dem rechtlich-öffentlichen Sektor hier im Lande Halt. Erst letztes Jahr wurden bekanntlich die beiden Landesbanken in Kiel und Hamburg miteinander verschmolzen. Obwohl es sich bei diesen Fusionen um Zukunftssicherung dreht, werden kurzfristig Arbeitsplätze wegfallen. Aber die Alternative wäre womöglich der völlige Wegfall der Arbeitsplätze bei uns in der Region.

Genauso ist es bei der jetzt bekannt gewordenen Fusion der Provinzial Münster und der Provinzial Nord. Wenn die Provinzial Nord nicht „fittgemacht“ wird für den verstärkten Wettbewerb auf dem Finanzmarkt, könnte sie womöglich in Zukunft in große Probleme geraten. Auch wenn die geplante Fusion aus schleswig-holsteinischer Sicht noch glimpflich verlaufen ist, so müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass in Kiel wohl bis zu 190 Stellen gestrichen werden sollen. Leider wird dieses immer so sein, wenn sich zwei ungleiche Partner zusammenschließen. Immerhin hat die Provinzial Münster Prämieneinnahmen in Höhe von 1,95 Mia. €, während auf die Provinzial Nord 1,05 Mia.€ entfallen.

Dies ist natürlich trotzdem schmerzhaft für die Betroffenen und für die Stadt Kiel. Dennoch vertritt der SSW die Ansicht, dass dieser Zusammenschluss trotz allem auch Perspektiven für Schleswig-Holstein beinhaltet. Denn im Gegensatz zu den ersten Erwartungen bleibt die Lebensversicherungsabteilung mit ihren Beschäftigten der Provinzial Nord in Kiel erhalten. Auch der Sitz des vereinten Lebensversicherers wird in Kiel bleiben. Vor dem Hintergrund der faktischen Verhältnisse zwischen den zwei Versicherungen ist das insgesamt ein akzeptables Ergebnis für die Provinzial Nord.

Das ist also die Beurteilung der jetzt angedachten Fusion, die ja vom Haupt-Eigentümer der Provinzial Nord, dem Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverband, vorangetrieben wird. Wenn der Verkauf jetzt erfolgen wird, dann kann ja wohl endlich auch das vom Landtag seit Jahren geforderte Wertgutachten erstellt werden. Denn es ist ja weiterhin sehr wichtig zu erfahren, ob das Land aus dem jetzt erfolgten Verkauf ein Anrecht auf einen möglichen Übererlös hat. Beim Verkauf der Provinzial an den Sparkassen- und Giroverband war dieses ja bei einem Weiterverkauf der Aktien an Dritte ein wichtiges Thema.

Der SSW bedauert im diesem Zusammenhang weiterhin sehr, dass die Landesregierung einen klaren Beschluss des Landtages zur Erstellung eines Wertgutachtens zur Ermittlung der möglichen Übererlöses mit Verweis auf die Verweigerung des Sparkassen- und Giroverbandes nicht nachkommen konnte oder wollte. Wir haben in dieser Frage immer die CDU und die FDP unterstützt; denn ein Landtagsbeschluss muss ohne Wenn und Aber von der Landesregierung umgesetzt werden. Bei dieser Auffassung bleiben wir auch, wenn jetzt die Realitäten den damaligen Beschluss eingeholt haben.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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