Nach der letzten Debatte im Februar, konnte man jetzt Anfang April seit langem mal wieder hoffen, dass im UK S-H Ruhe einkehrt. Nach zähem Ringen und für das UK S-H teuren Streiks haben sich die Tarifpartner geeinigt. Für die Beschäftigten des UK S-H ist sicher der größte Erfolg, dass politische Zusagen gemacht wurden, unabhängig vom Erreichen der viel beschworenen schwarzen Null im Jahr 2010. Der Teilausverkauf des UK S-H konnte damit vorerst gestoppt werden und die Privatisierung der Krankenversorgung ist bis 2015 vom Tisch. Soweit so gut.

Doch dann Ende der vergangenen Woche der nächste Einschlag:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Untreue und der Bestechlichkeit gegen jetzige und ehemalige leitende Mitarbeiter des UK S-H und seiner Tochtergesellschaften. Prof. Kremer, das letzte Mitglied des „alten“ Vorstandes, wird von Herrn Austermann sofort vom Dienst suspendiert - genau des Vorstandes, der sich vehement gegen die Privatisierungspläne des Landes gestellt hat.

Ohne mich hier zu laufenden Verfahren äußern zu wollen, möchte ich dennoch darauf hinweisen, dass der Presse auch die Frage zu entnehmen ist, ob hier Personen gezielt beschädigt werden sollen. Nach meinen Informationen hatte das UK S-H bis zum 01.06. Zeit, sich zu den Vorwürfen des LRH zu äußern und hat auch schon erste Stellungnahmen abgegeben. Ich frage mich, ob diese in die Bewertung der Vorgänge einbezogen wurden.

Ich frage mich auch, in welchem Zustand befindet sich das UK S-H jenseits der durchweg negativen Schlagzeilen wirklich? Immerhin handelt es sich hier um den größten Arbeitgeber im Land und um ein hochkomplexes Unternehmen, das trotz aller Turbulenzen von der aktuellen Berichterstattung ziemlich unbemerkt, jeden Tag Höchstleistungen erbringt. Ist es im Vergleich mit anderen vergleichbaren Krankenhäusern wirklich so unwirtschaftlich und so therapiebedürftig, wie uns vordergründig vermittelt wird? Was ist Realität und was sind Nebelbomben? Viele Fragen, die ein unbestimmtes ungutes Gefühl hinterlassen.

In der letzten Debatte wurde auch darauf hingewiesen, wie immens wichtig ein funktionierendes Management für den wirtschaftlichen Erfolg des UK S-H ist. Bisher wurden allerdings nach meiner Einschätzung Strukturen zerschlagen, ohne das neue tragfähige geschaffen wurden. Die aktuelle Situation trägt sicher auch nicht zur Motivation der Beschäftigten bei, bei der Stange zu bleiben und sich für das Unternehmen einzusetzen. Einige werden sich vermutlich auch fragen, wo es noch Loyalitäten gibt und wie es eigentlich mit der Loyalität des Landes zum UK S-H bestellt ist.

Auch wenn ich weiß, dass ich mich hier wiederhole: Die Maßnahme, die Pflege durch die Verlagerung von Verantwortung und Kompetenzen zu „entmachten“, ist aus Sicht des SSW eine klare Fehlentscheidung.

Zusammenfassend fordere ich zum wiederholten Male, dass endlich Ruhe einkehren und dass das Land sich eindeutig zum UK S-H positionieren muss. Dazu gehört auch die Bereitschaft die finanziellen Mittel bereitzustellen, die benötigt werden, um die Infrastruktur zu verbessern und die Prozesse zu optimieren. Außerdem erwartet der SSW, dass die Zusagen aus dem Tarifvertrag ungeachtet der aktuellen Situation Bestand haben.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“