Speech · 29.02.2008 Zukunft des Universitätsklinikums
Die derzeitigen monatlichen Debatten im Landtag über den Zustand und die Zukunft des UK S-H erinnern mich mittlerweile fatal an Goethes Zauberlehrling und ich stelle mir die Frage, ob Herr Austermann, die Geister, die er rief, überhaupt noch beherrschen kann.
Am Montag dieser Woche gab es das erste Mal Warnstreiks an beiden Standorten – bisher kannten wir das nur aus Lübeck. Das bedeutet, dass die Beschäftigten des UK S-H, die in den vergangenen Jahren viele Veränderungen klaglos mitgetragen und mitgestaltet haben; die auf Lohn verzichtet haben, dass für diese Beschäftigten die Schmerzgrenze endgültig erreicht ist. Das bedeutet aber auch, dass sie nicht mehr daran glauben, dass weiterer Verzicht die Lösung für eine Zukunft des UK S-H in öffentlicher Hand bedeutet. Kurz gesagt, sie haben kein Vertrauen mehr in die Aussagen und die Entscheidungen der Verantwortlichen in der Politik und den Führungsgremien des UK S-H.
Das Gesamtkonzept für die Sanierung des UK S-H soll im Sommer dieses Jahres vorliegen.
Dass das Parlament aus der Presse erfahren muss, dass wesentliche Teile dieses noch nicht vorliegenden Konzeptes offensichtlich jetzt schon hinter verschlossenen Türen vorangetrieben werden, ist mehr als bedenklich. Ohne die vorzeitige, von Ihnen Herr Austermann sicher nicht geplante, Veröffentlichung des Markterkundungsverfahrens, und ohne das Einschreiten des wissenschaftlichen Personalrates wäre vermutlich in der Aufsichtsratssitzung im Februar klammheimlich die Entscheidung getroffen worden, ganze Unternehmensteile auszuschreiben und zu welchen Anteilen auch immer zu verkaufen. Wie bitte kann man solche weitreichenden Entscheidungen, die immerhin ca. 20% der Mitarbeiter berühren, treffen, wenn noch kein Gesamtkonzept vorliegt?
Wie wir ebenfalls der Presse entnehmen können, hat die KPMG für die Durchführung des Markterkundungsverfahrens 120.000 € erhalten. Angeblich können 15 Mio. € eingespart werden, wenn man insbesondere die Arbeiterbereiche, die IT, die Beschaffung und das Facility Management bis zu 49% an Private verkauft. Auch hier wieder die Frage: Wie wurden die Einsparpotenziale ermittelt, welche konkreten Maßnahmen sind geplant, was bedeutet das für die Beschäftigten, was für die Qualität der Leistungen? Für 120.000 € kann man hierzu schon konkrete Aussagen erwarten. Oder haben die interessierten Unternehmen, von denen es offensichtlich eine Vielzahl gibt, nur pauschal Einsparsummen angegeben, ohne diese konkret mit Maßnahmen zu hinterlegen? Interessant ist übrigens auch, dass offensichtlich ein großes Interesse daran besteht, Teile der Uniklinik aufzukaufen. Aber bedeutet das nicht im Umkehrschluss, dass genau mit diesen Teilen Geld zu verdienen ist?
Der SSW ist nach wie vor der Auffassung, dass für eine dauerhafte qualitative und wirtschaftliche Sicherung des UK S-H optimale medizinisch-pflegerische Prozesse von entscheidender Bedeutung sind. Auch wenn ich mich hier wiederhole, es ist eine katastrophale Fehlentscheidung, genau denen, die diese Prozesse maßgeblich steuern, nämlich der Pflege, die Leitungskompetenz zu entziehen.
Andererseits passt das zu dem, was in der letzten Landtagssitzung anklang: Nämlich, dass mit dem Sanierer ein anderer Stil in das Uniklinikum eingezogen ist.
Für die Sanierung benötigen wir aber motivierte, qualifizierte, kritische und emanzipierte Beschäftigte. Wie lange glaubt man, lassen sich das diese Beschäftigten noch gefallen? Der Aderlass ist bereits jetzt schon da – nach dem Vorstand suchen jetzt auch immer mehr Mitarbeiter aus dem Mittleren Management das Weite. Das ist auch kein Wunder. Wer nicht mit festen Strukturen rechnen kann und alle paar Monate vor völlig neue Situationen gestellt wird, der verlässt natürlich das sinkende Schiff. Und hierfür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Deshalb gilt weiterhin das, was ich schon in der Januarsitzung zum Thema UKSH gesagt habe.
Notwendig wäre eine Diskussion darüber, wie das UK S-H in Zukunft inhaltlich aufgestellt sein sollte. Diese Diskussion wird aber nicht geführt und das zeigt wieder einmal deutlich die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition.