Zum heutigen Tod des Altbundespräsidenten Johannes Rau erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Johannes Rau hat in seiner ausgleichenden und umkomplizierten Art eine bürgernahe Politik gelebt, die über seinen Tod hinaus Vorbildcharakter hat. Er hat in bemerkenswerter Klarheit für die Minderheiten in unserer Gesellschaft Partei ergriffen und damit vor allem Maßstäbe im Umgang mit eingewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern gesetzt.“

Anke Spoorendonk hatte als Mitglied der Bundesversammlung 1999 Johannes Rau mit gewählt.
  
  

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“