Zum heutigen Tod des Altbundespräsidenten Johannes Rau erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Johannes Rau hat in seiner ausgleichenden und umkomplizierten Art eine bürgernahe Politik gelebt, die über seinen Tod hinaus Vorbildcharakter hat. Er hat in bemerkenswerter Klarheit für die Minderheiten in unserer Gesellschaft Partei ergriffen und damit vor allem Maßstäbe im Umgang mit eingewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern gesetzt.“

Anke Spoorendonk hatte als Mitglied der Bundesversammlung 1999 Johannes Rau mit gewählt.
  
  

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: