Neun Monate arbeitet der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der in der Presse zum Filz-Ausschuss getauft wurde. Neun Monate, da drängt sich der Vergleich mit einer Schwan-gerschaft auf. Um im Bild zu bleiben: Es drängt sich der Verdacht auf, dass das alles nur eine Scheinschwangerschaft sei. Der Untersuchungsauftrag sei so unbestimmt formuliert, dass damit gegebenenfalls kein Untersuchungsrecht abgeleitet werden könne, so lautete die Warnung des Wissenschaftlichen Dienstes in dem für die SPD-Fraktion angefertigten Gutachten, das dem Untersuchungsausschuss im Sommer letzten Jahres zugeleitet wurde. Dass der Kollege Hay die gleiche Warnung schon bei der Einsetzung des Ausschusses aussprach, kann man im Protokoll nachlesen. Damals wurde diese Warnung in den Wind geschlagen, denn es ist parlamentarischer Brauch, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einvernehmlich zu beschließen.

Vor diesem Hintergrund wiederhole ich, was ich für den SSW schon im Ausschuss gesagt habe: Wir werden in Zukunft nicht mehr allein aus parlamentarischen Gründen der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Bei der Einsetzung des Ausschusses sprach ich davon, dass wir den damaligen Gerüchten ein Ende machen mussten und dass dies nur im Rahmen eines Untersuchungsausschusses geschehen konnte. Heute befinden wir uns in einer anderen Situation.

Der Ausschuss hat nach einer entsprechenden Schadenersatzdrohung seitens eines Betroffenen seine Befragungen ausgesetzt, weil die Landesregierung ihrerseits ihre Aussagegenehmigungen zurückgezogen hat. Eine sinnvolle Weiterarbeit ist ohne Zeugen aus dem Bereich der Landesregierung einfach nicht möglich. Außerdem steht im Raum, dass die gesamte Arbeit des Ausschusses – weil sie vor Gericht nicht Bestand haben würde – in Frage gestellt werden kann. Dass also alles für den Papierkorb war!

Nun hat der Ausschuss am Montag der damals antragstellenden Fraktion der CDU quasi den Auftrag gegeben, den entstandenen Schaden zu heilen. Und dafür gibt es nur ein Mittel: den Auftrag so genau zu bestimmen, dass kein Betroffener oder Zeuge seine Aussage zukünftig verweigern kann, indem er auf die Unbestimmtheit verweist.

Die CDU-Fraktion hat nun einen neuen, konkretisierten Antrag vorgelegt. Wir werden über diesen Antrag im Innenausschuss noch streiten.

Ich kann aber meine Enttäuschung verhehlen, dass die CDU die Gelegenheit beim Schopfe gegriffen hat, uns einen erweiterten statt eines konkretisierenden Auftrages unterzujubeln. Sie fügt neue Untersuchungsgegenstände ein: nämlich die gesamte EXPO und die Gesundheitsprojekte der Landesregierung in Palästina und im arabischen Raum.

Der SSW möchte nicht die Arbeit des Ausschusses blockieren. Im Gegenteil, ich würde mir wünschen, wenn wir den Komplex Kieler Schloss möglichst in den nächsten Wochen abschließen könnten. Damit wir dann endlich zu Staatssekretär Lohmann und der leidigen SAP-Affäre kommen. Aber ich sage das auch ausdrücklich: nicht um jeden Preis. Der Antrag der CDU muss überarbeitet werden. Daran besteht für mich kein Zweifel.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.