Zum heute von Innenminister Stegner vorgestellten Entwurf für ein Zweites Verwaltungsstrukturreformgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit diesem Gesetzentwurf schließt die Große Koalition die kleinen Parteien von einem wichtigen Teil der kommunalen Demokratie aus. In den verkleinerten Amtsausschüssen wird es nur noch Vertreter von der SPD und vor allem der CDU geben. Den kleinen Parteien wird nicht nur die Chance genommen, in diesen Gremien ihre Gemeinde zu vertreten, die Fraktionen sollen zukünftig auch nicht einmal mehr beratende Mitglieder entsenden können. Bis auf einige örtliche Wählergemeinschaften werden damit alle Parteien außer CDU und SPD von vornherein ausgeschlossen. Dies ist der Todesstoß für die politische Vielfalt in den Ämtern Schleswig-Holsteins.“
  
  

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“