Pressemitteilung · 18.04.2006 2. Verwaltungsstrukturreformgesetz: Todesstoß für die politische Vielfalt in den Ämtern

Zum heute von Innenminister Stegner vorgestellten Entwurf für ein Zweites Verwaltungsstrukturreformgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit diesem Gesetzentwurf schließt die Große Koalition die kleinen Parteien von einem wichtigen Teil der kommunalen Demokratie aus. In den verkleinerten Amtsausschüssen wird es nur noch Vertreter von der SPD und vor allem der CDU geben. Den kleinen Parteien wird nicht nur die Chance genommen, in diesen Gremien ihre Gemeinde zu vertreten, die Fraktionen sollen zukünftig auch nicht einmal mehr beratende Mitglieder entsenden können. Bis auf einige örtliche Wählergemeinschaften werden damit alle Parteien außer CDU und SPD von vornherein ausgeschlossen. Dies ist der Todesstoß für die politische Vielfalt in den Ämtern Schleswig-Holsteins.“
  
  

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Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Der Haushalt 2024 ist verfassungskonform

Zur Ankündigung der Fraktionen von SPD und FDP, den Landeshaushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

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