Zum heute von Innenminister Stegner vorgestellten Entwurf für ein Zweites Verwaltungsstrukturreformgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit diesem Gesetzentwurf schließt die Große Koalition die kleinen Parteien von einem wichtigen Teil der kommunalen Demokratie aus. In den verkleinerten Amtsausschüssen wird es nur noch Vertreter von der SPD und vor allem der CDU geben. Den kleinen Parteien wird nicht nur die Chance genommen, in diesen Gremien ihre Gemeinde zu vertreten, die Fraktionen sollen zukünftig auch nicht einmal mehr beratende Mitglieder entsenden können. Bis auf einige örtliche Wählergemeinschaften werden damit alle Parteien außer CDU und SPD von vornherein ausgeschlossen. Dies ist der Todesstoß für die politische Vielfalt in den Ämtern Schleswig-Holsteins.“
  
  

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.