Zum 60-jährigen Jubiläum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Nicht nur, wenn es um die konkreten Belange der Polizistinnen und Polizisten geht, hat sich die GdP als gute Interessenvertretung hervorgetan, die ihre Aufgabe mit viel Engagement und der notwendigen Beharrlichkeit wahrnimmt. Auch dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ist die GdP – auf Landes- ebenso wie auf Kreisebene – ein kompetenter und geschätzter Gesprächspartner in innenpolitischen Fragen, dessen Rat und Tat wir als Abgeordnete jederzeit abrufen können. Dafür danke ich Ihnen im Namen des SSW ganz herzlich. Ich wünsche der GdP alles Gute für die nächsten 60 Jahre und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“