Zum 60-jährigen Jubiläum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Nicht nur, wenn es um die konkreten Belange der Polizistinnen und Polizisten geht, hat sich die GdP als gute Interessenvertretung hervorgetan, die ihre Aufgabe mit viel Engagement und der notwendigen Beharrlichkeit wahrnimmt. Auch dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ist die GdP – auf Landes- ebenso wie auf Kreisebene – ein kompetenter und geschätzter Gesprächspartner in innenpolitischen Fragen, dessen Rat und Tat wir als Abgeordnete jederzeit abrufen können. Dafür danke ich Ihnen im Namen des SSW ganz herzlich. Ich wünsche der GdP alles Gute für die nächsten 60 Jahre und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“