Zum 60-jährigen Jubiläum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Nicht nur, wenn es um die konkreten Belange der Polizistinnen und Polizisten geht, hat sich die GdP als gute Interessenvertretung hervorgetan, die ihre Aufgabe mit viel Engagement und der notwendigen Beharrlichkeit wahrnimmt. Auch dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ist die GdP – auf Landes- ebenso wie auf Kreisebene – ein kompetenter und geschätzter Gesprächspartner in innenpolitischen Fragen, dessen Rat und Tat wir als Abgeordnete jederzeit abrufen können. Dafür danke ich Ihnen im Namen des SSW ganz herzlich. Ich wünsche der GdP alles Gute für die nächsten 60 Jahre und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: