Zum 60-jährigen Jubiläum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Nicht nur, wenn es um die konkreten Belange der Polizistinnen und Polizisten geht, hat sich die GdP als gute Interessenvertretung hervorgetan, die ihre Aufgabe mit viel Engagement und der notwendigen Beharrlichkeit wahrnimmt. Auch dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ist die GdP – auf Landes- ebenso wie auf Kreisebene – ein kompetenter und geschätzter Gesprächspartner in innenpolitischen Fragen, dessen Rat und Tat wir als Abgeordnete jederzeit abrufen können. Dafür danke ich Ihnen im Namen des SSW ganz herzlich. Ich wünsche der GdP alles Gute für die nächsten 60 Jahre und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: