Zum vorläufigen Haushaltsabschluss des Landes für das Jahr 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 001/2019) Dass Hochkonjunktur und Niedrigzins erneut hunderte Millionen Euro in die Landeskasse gespült haben, sind hervorragende Rahmenbedingungen, um Lehrkräften, Beamtinnen und Beamten endlich das zukommen zu lassen, was sie verdienen. 
Das Land verfügt strukturell über zwei Milliarden Euro mehr als noch vor einigen Jahren. Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, dass Jamaika die Grundschullehrerinnen und -lehrer bei der Gleichstellung weiterhin am langen Arm verhungern lässt. Wir vom SSW fordern: A13 jetzt!   
Gleiches gilt für die Beamtinnen und Beamten im Land. Wenn es dem Land finanziell wieder besser ginge, so wurde ihnen damals versprochen, dann würde auch die Streichung ihres Weihnachtsgeldes wieder zurück genommen. Die Beamtinnen und Beamten haben ihren Beitrag geleistet, das Land schwimmt in Geld. Nun muss Jamaika liefern. Deshalb fordern wir vom SSW: Weihnachtsgeld jetzt!

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“