Zum vorläufigen Haushaltsabschluss des Landes für das Jahr 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 001/2019) Dass Hochkonjunktur und Niedrigzins erneut hunderte Millionen Euro in die Landeskasse gespült haben, sind hervorragende Rahmenbedingungen, um Lehrkräften, Beamtinnen und Beamten endlich das zukommen zu lassen, was sie verdienen. 
Das Land verfügt strukturell über zwei Milliarden Euro mehr als noch vor einigen Jahren. Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, dass Jamaika die Grundschullehrerinnen und -lehrer bei der Gleichstellung weiterhin am langen Arm verhungern lässt. Wir vom SSW fordern: A13 jetzt!   
Gleiches gilt für die Beamtinnen und Beamten im Land. Wenn es dem Land finanziell wieder besser ginge, so wurde ihnen damals versprochen, dann würde auch die Streichung ihres Weihnachtsgeldes wieder zurück genommen. Die Beamtinnen und Beamten haben ihren Beitrag geleistet, das Land schwimmt in Geld. Nun muss Jamaika liefern. Deshalb fordern wir vom SSW: Weihnachtsgeld jetzt!

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“