Zum vorläufigen Haushaltsabschluss des Landes für das Jahr 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 001/2019) Dass Hochkonjunktur und Niedrigzins erneut hunderte Millionen Euro in die Landeskasse gespült haben, sind hervorragende Rahmenbedingungen, um Lehrkräften, Beamtinnen und Beamten endlich das zukommen zu lassen, was sie verdienen. 
Das Land verfügt strukturell über zwei Milliarden Euro mehr als noch vor einigen Jahren. Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, dass Jamaika die Grundschullehrerinnen und -lehrer bei der Gleichstellung weiterhin am langen Arm verhungern lässt. Wir vom SSW fordern: A13 jetzt!   
Gleiches gilt für die Beamtinnen und Beamten im Land. Wenn es dem Land finanziell wieder besser ginge, so wurde ihnen damals versprochen, dann würde auch die Streichung ihres Weihnachtsgeldes wieder zurück genommen. Die Beamtinnen und Beamten haben ihren Beitrag geleistet, das Land schwimmt in Geld. Nun muss Jamaika liefern. Deshalb fordern wir vom SSW: Weihnachtsgeld jetzt!

Weitere Artikel

„Erstens stärken wir den Küstenschutz direkt vor unseren Küsten. Steinfelder und Riffe auf dem Meeresgrund wirken als natürliche Wellenbrecher und bilden eine effektive erste Verteidigungslinie gegen Sturmfluten.“„Zweitens schaffen wir einen messbaren Mehrwert für die marine Umwelt. Auf den Steinen entwickelt sich rasch ein stabiler Bewuchs aus Algen und Muscheln, der als wichtige Kinderstube für Fische und Krebse dient.“

„Warum sollten für den Staat niedrigere Maßstäbe gelten als für private Akteure? Wenn wir als Gesetzgeber von Unternehmen verlangen, diskriminierungsfrei zu handeln, dann darf die öffentliche Hand hinter diesen Anforderungen nicht zurückbleiben.“