Zum vorläufigen Haushaltsabschluss des Landes für das Jahr 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 001/2019) Dass Hochkonjunktur und Niedrigzins erneut hunderte Millionen Euro in die Landeskasse gespült haben, sind hervorragende Rahmenbedingungen, um Lehrkräften, Beamtinnen und Beamten endlich das zukommen zu lassen, was sie verdienen. 
Das Land verfügt strukturell über zwei Milliarden Euro mehr als noch vor einigen Jahren. Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, dass Jamaika die Grundschullehrerinnen und -lehrer bei der Gleichstellung weiterhin am langen Arm verhungern lässt. Wir vom SSW fordern: A13 jetzt!   
Gleiches gilt für die Beamtinnen und Beamten im Land. Wenn es dem Land finanziell wieder besser ginge, so wurde ihnen damals versprochen, dann würde auch die Streichung ihres Weihnachtsgeldes wieder zurück genommen. Die Beamtinnen und Beamten haben ihren Beitrag geleistet, das Land schwimmt in Geld. Nun muss Jamaika liefern. Deshalb fordern wir vom SSW: Weihnachtsgeld jetzt!

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“