Zum Vorschlag des Landtagspräsidenten Kayenburg für eine Neuordnung der Abgeordnetenentschädigung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir unterstützen den Vorstoß des Landtagspräsidenten, jetzt endlich eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung anzupacken. Dabei müssen die Fehler der letzten Diätendebatte vermieden werden, die an der Rosinenpickerei von SPD und CDU scheiterte.

Wir befürworten eine Reform aus einem Guss, bei der die Abgeordnetenbezüge so erhöht werden, dass die Parlamentarier künftig ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst einzahlen können. Ziel muss es sein, dass die Abgeordneten nicht länger eine Extrawurst in Form der besonderen Altersversorgung bekommen, sondern im Alter und bei Krankheit auf die gleiche Weise abgesichert sind, wie die übrige Bevölkerung.

Angesichts der Erfahrungen mit der Debatte von 2002/2003 ist es dabei entscheidend, dass der Landtag ein transparentes Verfahren für diese Reform findet, das für die Menschen in Schleswig-Holstein auch nachvollziehbar ist.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“