Zum Vorschlag des Landtagspräsidenten Kayenburg für eine Neuordnung der Abgeordnetenentschädigung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir unterstützen den Vorstoß des Landtagspräsidenten, jetzt endlich eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung anzupacken. Dabei müssen die Fehler der letzten Diätendebatte vermieden werden, die an der Rosinenpickerei von SPD und CDU scheiterte.

Wir befürworten eine Reform aus einem Guss, bei der die Abgeordnetenbezüge so erhöht werden, dass die Parlamentarier künftig ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst einzahlen können. Ziel muss es sein, dass die Abgeordneten nicht länger eine Extrawurst in Form der besonderen Altersversorgung bekommen, sondern im Alter und bei Krankheit auf die gleiche Weise abgesichert sind, wie die übrige Bevölkerung.

Angesichts der Erfahrungen mit der Debatte von 2002/2003 ist es dabei entscheidend, dass der Landtag ein transparentes Verfahren für diese Reform findet, das für die Menschen in Schleswig-Holstein auch nachvollziehbar ist.“

Weitere Artikel

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Christian Dirschauers Appell an die Flensburger Arbeitgeber.

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: