Zur heutigen ‚Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe zur „Schwachstellenliste“ für das Kernkraftwerk Brunsbüttel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Ein mangelhaftes Atomkraftwerk ist keine Privatsache des Betreibers, sondern ein Fall für die gesamte Öffentlichkeit. Deshalb ist es gut, dass die Deutsche Umwelthilfe bei ihren Bemühungen um klare Informationen nicht locker lässt.

Das Versteckspiel mit den Sicherheitsmängeln in Brunsbüttel macht aber letztendlich nur deutlich, dass die ältesten Atomkraftwerke in Deutschland gar nicht schnell genug vom Netz genommen werden können. Erst dann haben wir wieder die Gewissheit, die uns Vattenfall entweder nicht geben will oder nicht geben kann.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: