Zur heutigen ‚Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe zur „Schwachstellenliste“ für das Kernkraftwerk Brunsbüttel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Ein mangelhaftes Atomkraftwerk ist keine Privatsache des Betreibers, sondern ein Fall für die gesamte Öffentlichkeit. Deshalb ist es gut, dass die Deutsche Umwelthilfe bei ihren Bemühungen um klare Informationen nicht locker lässt.

Das Versteckspiel mit den Sicherheitsmängeln in Brunsbüttel macht aber letztendlich nur deutlich, dass die ältesten Atomkraftwerke in Deutschland gar nicht schnell genug vom Netz genommen werden können. Erst dann haben wir wieder die Gewissheit, die uns Vattenfall entweder nicht geben will oder nicht geben kann.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Der Kompass muss eine gute Quartiersentwicklung in den Kommunen, eine Gemeinwohlorientierung mit bezahlbarem Wohnen, sowie bezahlbaren und nachhaltigen Bauweisen sein.“

„Bereits in der Küstenkoalition wurde die Problematik erkannt und so haben wir im Jahr 2013 einen Antrag – Drs. 18/1386 – eingereicht, mit dem Ziel eine Strategie für heimische Eiweißpflanzen zu entwickeln, um den Anbau von Eiweißpflanzen in der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu erhöhen. Quasi das, was die Regierungskoalition jetzt in ihrem Antrag fordert.“