Zur heutigen ‚Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe zur „Schwachstellenliste“ für das Kernkraftwerk Brunsbüttel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Ein mangelhaftes Atomkraftwerk ist keine Privatsache des Betreibers, sondern ein Fall für die gesamte Öffentlichkeit. Deshalb ist es gut, dass die Deutsche Umwelthilfe bei ihren Bemühungen um klare Informationen nicht locker lässt.

Das Versteckspiel mit den Sicherheitsmängeln in Brunsbüttel macht aber letztendlich nur deutlich, dass die ältesten Atomkraftwerke in Deutschland gar nicht schnell genug vom Netz genommen werden können. Erst dann haben wir wieder die Gewissheit, die uns Vattenfall entweder nicht geben will oder nicht geben kann.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“

„Die Landesregierung kann sich hier winden, wie sie will, wir kommen nicht umhin auch für Lehrkräfte eine Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die Arbeitszeiterfassung ist kein Wunschdenken der Opposition, sie ist Pflicht für alle Arbeitnehmer in der EU.“