Zur heutigen ‚Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe zur „Schwachstellenliste“ für das Kernkraftwerk Brunsbüttel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Ein mangelhaftes Atomkraftwerk ist keine Privatsache des Betreibers, sondern ein Fall für die gesamte Öffentlichkeit. Deshalb ist es gut, dass die Deutsche Umwelthilfe bei ihren Bemühungen um klare Informationen nicht locker lässt.

Das Versteckspiel mit den Sicherheitsmängeln in Brunsbüttel macht aber letztendlich nur deutlich, dass die ältesten Atomkraftwerke in Deutschland gar nicht schnell genug vom Netz genommen werden können. Erst dann haben wir wieder die Gewissheit, die uns Vattenfall entweder nicht geben will oder nicht geben kann.“

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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährdungslage und Gewaltschutz von Kindern mit Behinderungen“ (Drucksache 19/3535) erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Christian Dirschauer, ist positiv auf das Coronavirus SARS-CoV 2 getestet worden.

„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “