Zur Kritik der FDP-Landtagsfraktion an den Eckpunkten von Innenminister Schlie zur Änderung der Amtsordnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die FDP hat Recht. Die Rückübertragung von Aufgaben der Ämter auf die über 1000 Kleinstgemeinden in Schleswig-Holstein oder die massenhafte Gründung von Zweckverbänden lösen die Probleme nicht. Die einzige solide Antwort auf das Verfassungsgerichtsurteil wäre die Bildung größerer Gemeinden unter Wahrung der örtlichen Identitäten. Für eine solche echte Reform, die die kommunale Demokratie stärken würde, dürfte aber auch der FDP der Mut abgehen."

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Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: