Zur Kritik der FDP-Landtagsfraktion an den Eckpunkten von Innenminister Schlie zur Änderung der Amtsordnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die FDP hat Recht. Die Rückübertragung von Aufgaben der Ämter auf die über 1000 Kleinstgemeinden in Schleswig-Holstein oder die massenhafte Gründung von Zweckverbänden lösen die Probleme nicht. Die einzige solide Antwort auf das Verfassungsgerichtsurteil wäre die Bildung größerer Gemeinden unter Wahrung der örtlichen Identitäten. Für eine solche echte Reform, die die kommunale Demokratie stärken würde, dürfte aber auch der FDP der Mut abgehen."

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Schleswig-Holstein will im Zuge der Krankenhausreform künftig sechs Kliniken als Maximalversorger einstufen. Der SSW fordert, dass darüber die Zukunft kleinerer Krankenhäuser und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht aus dem Blick geraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu Medienberichten über schwere Missstände und mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Tönnies-Schlachtbetrieb R. Thomsen in Kellinghusen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: