Zur Kritik der FDP-Landtagsfraktion an den Eckpunkten von Innenminister Schlie zur Änderung der Amtsordnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die FDP hat Recht. Die Rückübertragung von Aufgaben der Ämter auf die über 1000 Kleinstgemeinden in Schleswig-Holstein oder die massenhafte Gründung von Zweckverbänden lösen die Probleme nicht. Die einzige solide Antwort auf das Verfassungsgerichtsurteil wäre die Bildung größerer Gemeinden unter Wahrung der örtlichen Identitäten. Für eine solche echte Reform, die die kommunale Demokratie stärken würde, dürfte aber auch der FDP der Mut abgehen."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“