Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich klar zur Zukunft der Archive in Schleswig-Holstein zu positionieren. „Archive sind nicht nur das Gedächtnis unserer Gemeinschaft. Sie sind auch die Voraussetzung für Rechtssicherheit und eine funktionierende Verwaltung. Deshalb ist es ein Problem, dass gut 50 Kommunen trotz gesetzlicher Vorgaben noch immer kein Archiv haben und dass in den letzten zehn Jahren massiv bei den Archiven gespart wurde“, moniert die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk. Sie hat gerade eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Mängel im schleswig-holsteinischen Archivwesen auf die Tagesordnung der Landespolitik zu setzen.

"Archive sind kein verstaubtes Orchideenthema für ältere Herren im Strickpullunder, sie sind die Voraussetzung dafür, dass eine moderne Gesellschaft vernünftig funktioniert. In Schleswig-Holstein sichert das Landesarchiv Unterlagen der Verwaltungen, Gerichte und des Landtages als auch Unterlagen nichtstaatlicher Herkunft. Außerdem gibt es kommunale Archive, die dem Landesarchivgesetz nach eine Pflichtaufgabe der Kommunen sind und seit dem 1. Januar 2009 auch für die Personenstandsregister zuständig sind.

Obwohl die Einrichtung kommunaler Archive eine Pflichtaufgabe ist, erfüllen aber gut 50 Kommunen in Schleswig-Holstein diese Aufgabe nicht. Dabei machen Archive das öffentliche Gedächtnis des Landes Schleswig-Holstein aus. Sie sind nicht nur Zentren der historischen Forschung, sie schaffen Rechtssicherheit und agieren als Dienstleistungseinrichtung für Behörden.

Gut funktionierende Archive sind ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungsstrukturreform, denn die Kommunen können Geld sparen, wenn sie ein funktionierendes Archiv haben und ihre Unterlagen gut organisiert sind. In den letzten zehn Jahren ist die Entwicklung aber gegenläufig gewesen; die Personalbudgets der Archive wurden um 30 % gekürzt. Deshalb soll die Landesregierung jetzt im Rahmen unserer Großen Anfrage darlegen, welche Mängel es im Archivwesen gibt und wie sie diese beseitigen wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“

„Während wir noch über Beschränkungen, die Helligkeit des Aufnahmelichtes oder eine Alterszulassung streiten, entwickelt sich die Technik immer weiter und produziert mit dieser jeden Tag neue Opfer.“