Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich klar zur Zukunft der Archive in Schleswig-Holstein zu positionieren. „Archive sind nicht nur das Gedächtnis unserer Gemeinschaft. Sie sind auch die Voraussetzung für Rechtssicherheit und eine funktionierende Verwaltung. Deshalb ist es ein Problem, dass gut 50 Kommunen trotz gesetzlicher Vorgaben noch immer kein Archiv haben und dass in den letzten zehn Jahren massiv bei den Archiven gespart wurde“, moniert die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk. Sie hat gerade eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Mängel im schleswig-holsteinischen Archivwesen auf die Tagesordnung der Landespolitik zu setzen.

"Archive sind kein verstaubtes Orchideenthema für ältere Herren im Strickpullunder, sie sind die Voraussetzung dafür, dass eine moderne Gesellschaft vernünftig funktioniert. In Schleswig-Holstein sichert das Landesarchiv Unterlagen der Verwaltungen, Gerichte und des Landtages als auch Unterlagen nichtstaatlicher Herkunft. Außerdem gibt es kommunale Archive, die dem Landesarchivgesetz nach eine Pflichtaufgabe der Kommunen sind und seit dem 1. Januar 2009 auch für die Personenstandsregister zuständig sind.

Obwohl die Einrichtung kommunaler Archive eine Pflichtaufgabe ist, erfüllen aber gut 50 Kommunen in Schleswig-Holstein diese Aufgabe nicht. Dabei machen Archive das öffentliche Gedächtnis des Landes Schleswig-Holstein aus. Sie sind nicht nur Zentren der historischen Forschung, sie schaffen Rechtssicherheit und agieren als Dienstleistungseinrichtung für Behörden.

Gut funktionierende Archive sind ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungsstrukturreform, denn die Kommunen können Geld sparen, wenn sie ein funktionierendes Archiv haben und ihre Unterlagen gut organisiert sind. In den letzten zehn Jahren ist die Entwicklung aber gegenläufig gewesen; die Personalbudgets der Archive wurden um 30 % gekürzt. Deshalb soll die Landesregierung jetzt im Rahmen unserer Großen Anfrage darlegen, welche Mängel es im Archivwesen gibt und wie sie diese beseitigen wird.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“