Pressemitteilung · 30.05.2011 Atomausstieg: Ein demokratischer Erfolg

Zum auf Bundesebene beschlossenen Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der energische Kampf der Atomlobby gegen die Interessen der Bevölkerung, der viel zu lange von der CDU und der FDP unterstützt wurde, hat sein Waterloo gefunden. Das Ende der Atomkraft in Deutschland ist unumkehrbar besiegelt. Das ist die gute Nachricht. Nicht so gut ist es allerdings, dass die Möglichkeiten eines früheren Ausstiegs in 2017 nicht genutzt werden. Für Schleswig-Holstein bedeutet der Kompromiss, dass die Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel endgültig außer Betrieb genommen werden. Das ist gut so und bitter notwendig, und mehr, als man angesichts der schwarz-gelben Energiepolitik bisher zu hoffen gewagt hat.

Die Energiepolitik in Deutschland zeigt nach dieser abermaligen 180-Grad-Wende der schwarz-gelben Koalition wieder in die richtige Richtung. Jetzt müssen Merkel & Co beweisen, dass sie auch imstande sind, dem Sirenengesang der Atomlobby dauerhaft zu widerstehen und Kurs zu halten. Vor allem müssen sie aber nun deutlich machen, wie sie das Ziel erreichen wollen. Es gibt noch eine lange Reihe unbeantworteter Fragen zur Umsetzung des Plans. Neben der Planung der künftigen Energieversorgung steht unsere Gesellschaft vor der schwierigsten aller Fragen, nämlich wohin der lebensgefährliche, untote Atommüll aus den Anlagen verschwinden soll. Erst wenn dieses Problem dauerhaft gelöst ist, sofern es sich überhaupt lösen lässt, ist Deutschland der Ausstieg aus der unheiligen Atomenergie wirklich gelungen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 19.08.2026 Madsens Fährenplan ist politisches Blendwerk

Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.08.2026 Das Land muss endlich aus dem Strumpf kommen beim Ganztagsausbau!

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 27.08.2026 Endlich wacht Schwarz-Grün auch auf in Sachen Strompreiszonen!

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“

Weiterlesen