Zum auf Bundesebene beschlossenen Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der energische Kampf der Atomlobby gegen die Interessen der Bevölkerung, der viel zu lange von der CDU und der FDP unterstützt wurde, hat sein Waterloo gefunden. Das Ende der Atomkraft in Deutschland ist unumkehrbar besiegelt. Das ist die gute Nachricht. Nicht so gut ist es allerdings, dass die Möglichkeiten eines früheren Ausstiegs in 2017 nicht genutzt werden. Für Schleswig-Holstein bedeutet der Kompromiss, dass die Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel endgültig außer Betrieb genommen werden. Das ist gut so und bitter notwendig, und mehr, als man angesichts der schwarz-gelben Energiepolitik bisher zu hoffen gewagt hat.

Die Energiepolitik in Deutschland zeigt nach dieser abermaligen 180-Grad-Wende der schwarz-gelben Koalition wieder in die richtige Richtung. Jetzt müssen Merkel & Co beweisen, dass sie auch imstande sind, dem Sirenengesang der Atomlobby dauerhaft zu widerstehen und Kurs zu halten. Vor allem müssen sie aber nun deutlich machen, wie sie das Ziel erreichen wollen. Es gibt noch eine lange Reihe unbeantworteter Fragen zur Umsetzung des Plans. Neben der Planung der künftigen Energieversorgung steht unsere Gesellschaft vor der schwierigsten aller Fragen, nämlich wohin der lebensgefährliche, untote Atommüll aus den Anlagen verschwinden soll. Erst wenn dieses Problem dauerhaft gelöst ist, sofern es sich überhaupt lösen lässt, ist Deutschland der Ausstieg aus der unheiligen Atomenergie wirklich gelungen.“

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).