Zum auf Bundesebene beschlossenen Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der energische Kampf der Atomlobby gegen die Interessen der Bevölkerung, der viel zu lange von der CDU und der FDP unterstützt wurde, hat sein Waterloo gefunden. Das Ende der Atomkraft in Deutschland ist unumkehrbar besiegelt. Das ist die gute Nachricht. Nicht so gut ist es allerdings, dass die Möglichkeiten eines früheren Ausstiegs in 2017 nicht genutzt werden. Für Schleswig-Holstein bedeutet der Kompromiss, dass die Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel endgültig außer Betrieb genommen werden. Das ist gut so und bitter notwendig, und mehr, als man angesichts der schwarz-gelben Energiepolitik bisher zu hoffen gewagt hat.

Die Energiepolitik in Deutschland zeigt nach dieser abermaligen 180-Grad-Wende der schwarz-gelben Koalition wieder in die richtige Richtung. Jetzt müssen Merkel & Co beweisen, dass sie auch imstande sind, dem Sirenengesang der Atomlobby dauerhaft zu widerstehen und Kurs zu halten. Vor allem müssen sie aber nun deutlich machen, wie sie das Ziel erreichen wollen. Es gibt noch eine lange Reihe unbeantworteter Fragen zur Umsetzung des Plans. Neben der Planung der künftigen Energieversorgung steht unsere Gesellschaft vor der schwierigsten aller Fragen, nämlich wohin der lebensgefährliche, untote Atommüll aus den Anlagen verschwinden soll. Erst wenn dieses Problem dauerhaft gelöst ist, sofern es sich überhaupt lösen lässt, ist Deutschland der Ausstieg aus der unheiligen Atomenergie wirklich gelungen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.