Zum auf Bundesebene beschlossenen Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der energische Kampf der Atomlobby gegen die Interessen der Bevölkerung, der viel zu lange von der CDU und der FDP unterstützt wurde, hat sein Waterloo gefunden. Das Ende der Atomkraft in Deutschland ist unumkehrbar besiegelt. Das ist die gute Nachricht. Nicht so gut ist es allerdings, dass die Möglichkeiten eines früheren Ausstiegs in 2017 nicht genutzt werden. Für Schleswig-Holstein bedeutet der Kompromiss, dass die Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel endgültig außer Betrieb genommen werden. Das ist gut so und bitter notwendig, und mehr, als man angesichts der schwarz-gelben Energiepolitik bisher zu hoffen gewagt hat.

Die Energiepolitik in Deutschland zeigt nach dieser abermaligen 180-Grad-Wende der schwarz-gelben Koalition wieder in die richtige Richtung. Jetzt müssen Merkel & Co beweisen, dass sie auch imstande sind, dem Sirenengesang der Atomlobby dauerhaft zu widerstehen und Kurs zu halten. Vor allem müssen sie aber nun deutlich machen, wie sie das Ziel erreichen wollen. Es gibt noch eine lange Reihe unbeantworteter Fragen zur Umsetzung des Plans. Neben der Planung der künftigen Energieversorgung steht unsere Gesellschaft vor der schwierigsten aller Fragen, nämlich wohin der lebensgefährliche, untote Atommüll aus den Anlagen verschwinden soll. Erst wenn dieses Problem dauerhaft gelöst ist, sofern es sich überhaupt lösen lässt, ist Deutschland der Ausstieg aus der unheiligen Atomenergie wirklich gelungen.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“