Zum gestrigen „Atomkompromiss“ von CDU und FDP auf Bundesebene, der vorsieht, die Laufzeiten neuerer Atomkraftwerke um 14 Jahre und älterer Atomkraftwerke um 8 Jahre zu verlängern, erklärt der SSW-Parteivorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der gestrige Beschluss ist ein Sieg für die Lobbyisten der vier großen Atomkonzerne E.on, Vattenfall, RWE und EnBW. Verlierer ist die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, die nicht länger mit den Risiken von Atomunfällen und mit den Gefahren von noch mehr Atommüll leben will.

Indem die Bundesregierung der Atomlobby gestattet, mit Schrottreaktoren wie Brunsbüttel und Krümmel weiterhin Milliarden zu scheffeln, gibt sie ihre politische Verantwortung für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ab. Dieselben Politiker, die stets Rücksichtnahme auf künftige Generationen fordern, wenn es ums Sparen geht, spielen mit der Zukunft, wenn es um Atomkraftwerke und Atommüll geht. Das ist schizophren.

Wir erwarten, dass die Landesregierung nun ihrem Amtseid gerecht wird und alles tut, um diesen Schaden von den Menschen zu wenden.“

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: