Zum gestrigen „Atomkompromiss“ von CDU und FDP auf Bundesebene, der vorsieht, die Laufzeiten neuerer Atomkraftwerke um 14 Jahre und älterer Atomkraftwerke um 8 Jahre zu verlängern, erklärt der SSW-Parteivorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der gestrige Beschluss ist ein Sieg für die Lobbyisten der vier großen Atomkonzerne E.on, Vattenfall, RWE und EnBW. Verlierer ist die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, die nicht länger mit den Risiken von Atomunfällen und mit den Gefahren von noch mehr Atommüll leben will.

Indem die Bundesregierung der Atomlobby gestattet, mit Schrottreaktoren wie Brunsbüttel und Krümmel weiterhin Milliarden zu scheffeln, gibt sie ihre politische Verantwortung für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ab. Dieselben Politiker, die stets Rücksichtnahme auf künftige Generationen fordern, wenn es ums Sparen geht, spielen mit der Zukunft, wenn es um Atomkraftwerke und Atommüll geht. Das ist schizophren.

Wir erwarten, dass die Landesregierung nun ihrem Amtseid gerecht wird und alles tut, um diesen Schaden von den Menschen zu wenden.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“