Zum gestrigen „Atomkompromiss“ von CDU und FDP auf Bundesebene, der vorsieht, die Laufzeiten neuerer Atomkraftwerke um 14 Jahre und älterer Atomkraftwerke um 8 Jahre zu verlängern, erklärt der SSW-Parteivorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der gestrige Beschluss ist ein Sieg für die Lobbyisten der vier großen Atomkonzerne E.on, Vattenfall, RWE und EnBW. Verlierer ist die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, die nicht länger mit den Risiken von Atomunfällen und mit den Gefahren von noch mehr Atommüll leben will.

Indem die Bundesregierung der Atomlobby gestattet, mit Schrottreaktoren wie Brunsbüttel und Krümmel weiterhin Milliarden zu scheffeln, gibt sie ihre politische Verantwortung für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ab. Dieselben Politiker, die stets Rücksichtnahme auf künftige Generationen fordern, wenn es ums Sparen geht, spielen mit der Zukunft, wenn es um Atomkraftwerke und Atommüll geht. Das ist schizophren.

Wir erwarten, dass die Landesregierung nun ihrem Amtseid gerecht wird und alles tut, um diesen Schaden von den Menschen zu wenden.“

Weitere Artikel

Schleswig-Holstein will im Zuge der Krankenhausreform künftig sechs Kliniken als Maximalversorger einstufen. Der SSW fordert, dass darüber die Zukunft kleinerer Krankenhäuser und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht aus dem Blick geraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu Medienberichten über schwere Missstände und mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Tönnies-Schlachtbetrieb R. Thomsen in Kellinghusen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: