Zu den Ergebnissen der September-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Land, Kreise und Kommunen werden den Gürtel jetzt deutlich enger schnallen müssen. Wie wir aus Erfahrung wissen, werden in Zeiten der Konsolidierung vor allem freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Deshalb werden wir vom SSW uns verstärkt dafür einsetzen, dass diese jetzt nicht zu kurz kommen.

Auch wir wollen der Wirtschaft durch die Krise helfen, um Arbeitsplätze zu sichern. Doch es kann auch nicht sein, dass Sport und Kultur, soziale Leistungen, Minderheiten und Klimaschutz am Ende die Verlierer sind. Auch das Ehrenamt braucht jetzt Perspektiven. Die Coronakrise hat bereits genug Schaden angerichtet. Kürzungen wäre für viele Vereine der finale Todesstoß.
 

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Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.