Zu den Ergebnissen der September-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Land, Kreise und Kommunen werden den Gürtel jetzt deutlich enger schnallen müssen. Wie wir aus Erfahrung wissen, werden in Zeiten der Konsolidierung vor allem freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Deshalb werden wir vom SSW uns verstärkt dafür einsetzen, dass diese jetzt nicht zu kurz kommen.

Auch wir wollen der Wirtschaft durch die Krise helfen, um Arbeitsplätze zu sichern. Doch es kann auch nicht sein, dass Sport und Kultur, soziale Leistungen, Minderheiten und Klimaschutz am Ende die Verlierer sind. Auch das Ehrenamt braucht jetzt Perspektiven. Die Coronakrise hat bereits genug Schaden angerichtet. Kürzungen wäre für viele Vereine der finale Todesstoß.
 

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ist die Justiz in Schleswig-Holstein also am Limit? …Wir wissen es nicht.“

„Die neue Strukturierung der Lehrkräftebildung durch den Handlungsplan mit den drei Phasen der Lehrkräftebildung, hat bisher noch keine erkennbaren Erfolge geliefert. Vielleicht ist es dafür auch einfach zu früh, aber wovon man sich eigentlich mehr von versprochen hätte, ist die „Allianz für Lehrkräftebildung“. Immerhin ist dies eine teure Maßnahme, die die Lehrkräftebildung optimieren sollte.“