Zum heute von Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf vorgestellten Erlass zur Neuregelung von Ausgleichsflächen bei Eingriffen in die Natur erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Gegen eine intelligentere und flexiblere Handhabung des Ausgleichs ist nichts einzuwenden, wenn unter dem Strich eine deutliche Aufwertung der Naturschutzflächen in ganz Schleswig-Holstein erfolgt. Die starke Fokussierung auf die qualitative Verdichtung von Naturschutzräumen ist aber nicht nur ökologisch, sondern auch regionalpolitisch sehr bedenklich. Wenn so stark auf die Aufwertung von Natura 2000-Gebieten gesetzt wird, um neue Naturschutzflächen zu vermeiden, wird der an Natura 2000-Flächen reiche Norden zum Naturschutzreservat, während der Süden des Landes durch Baumaßnahmen wie die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung verödet. Es darf im Naturschutz kein Nord-Süd-Gefälle geben. Wir brauchen im ganzen Land ein ausgewogenes Verhältnis von Wachstum und Natur.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“