Zum heute von Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf vorgestellten Erlass zur Neuregelung von Ausgleichsflächen bei Eingriffen in die Natur erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Gegen eine intelligentere und flexiblere Handhabung des Ausgleichs ist nichts einzuwenden, wenn unter dem Strich eine deutliche Aufwertung der Naturschutzflächen in ganz Schleswig-Holstein erfolgt. Die starke Fokussierung auf die qualitative Verdichtung von Naturschutzräumen ist aber nicht nur ökologisch, sondern auch regionalpolitisch sehr bedenklich. Wenn so stark auf die Aufwertung von Natura 2000-Gebieten gesetzt wird, um neue Naturschutzflächen zu vermeiden, wird der an Natura 2000-Flächen reiche Norden zum Naturschutzreservat, während der Süden des Landes durch Baumaßnahmen wie die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung verödet. Es darf im Naturschutz kein Nord-Süd-Gefälle geben. Wir brauchen im ganzen Land ein ausgewogenes Verhältnis von Wachstum und Natur.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“