Zum heute von Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf vorgestellten Erlass zur Neuregelung von Ausgleichsflächen bei Eingriffen in die Natur erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Gegen eine intelligentere und flexiblere Handhabung des Ausgleichs ist nichts einzuwenden, wenn unter dem Strich eine deutliche Aufwertung der Naturschutzflächen in ganz Schleswig-Holstein erfolgt. Die starke Fokussierung auf die qualitative Verdichtung von Naturschutzräumen ist aber nicht nur ökologisch, sondern auch regionalpolitisch sehr bedenklich. Wenn so stark auf die Aufwertung von Natura 2000-Gebieten gesetzt wird, um neue Naturschutzflächen zu vermeiden, wird der an Natura 2000-Flächen reiche Norden zum Naturschutzreservat, während der Süden des Landes durch Baumaßnahmen wie die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung verödet. Es darf im Naturschutz kein Nord-Süd-Gefälle geben. Wir brauchen im ganzen Land ein ausgewogenes Verhältnis von Wachstum und Natur.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: