Harsche Kritik äußert der SSW an dem heutigen Versuch der CDU/CSU, in letzter Sekunde vor der Bundestagswahl noch das Thema Ausländerintegration und Zuwan­derung für sich zu nutzen. Hierzu sagte die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Es ist empörend, dass die Union jetzt in letzter Sekunde doch noch mit dem Aus­länder-Thema zündelt, nur weil sie die Torschlusspanik ergreift. Erst kommen die Stimmen und dann die Moral.

Die CDU/CSU trägt ihren Wahlkampf auf dem Rücken von wehrlosen Mit­bürgern aus, in dem sie die Einwanderer gegen die Arbeitslosen ausspielt. Es ist einer großen Volks­partei unwürdig, wie Rechtspopulisten die Angst vor dem Fremden zu schüren, um Stimmen zu erhalten.

Enttäuschend ist es auch, dass der sogenannte liberale Kanzlerkandidat nicht genug Rückgrat hat, um sich klar und deutlich von einem Ausländerwahlkampf zu distan­zieren. Wir fordern die FDP auf, Farbe zu bekennen.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“