Pressemitteilung · 16.09.2002 Ausländerpolitik: SSW kritisiert CDU-Torschlusspanik

Harsche Kritik äußert der SSW an dem heutigen Versuch der CDU/CSU, in letzter Sekunde vor der Bundestagswahl noch das Thema Ausländerintegration und Zuwan­derung für sich zu nutzen. Hierzu sagte die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Es ist empörend, dass die Union jetzt in letzter Sekunde doch noch mit dem Aus­länder-Thema zündelt, nur weil sie die Torschlusspanik ergreift. Erst kommen die Stimmen und dann die Moral.

Die CDU/CSU trägt ihren Wahlkampf auf dem Rücken von wehrlosen Mit­bürgern aus, in dem sie die Einwanderer gegen die Arbeitslosen ausspielt. Es ist einer großen Volks­partei unwürdig, wie Rechtspopulisten die Angst vor dem Fremden zu schüren, um Stimmen zu erhalten.

Enttäuschend ist es auch, dass der sogenannte liberale Kanzlerkandidat nicht genug Rückgrat hat, um sich klar und deutlich von einem Ausländerwahlkampf zu distan­zieren. Wir fordern die FDP auf, Farbe zu bekennen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.08.2020 Gute Vorbereitung geht anders

Zum Pressegespräch der Bildungsministerin anlässlich des Schuljahresbeginns erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 31.07.2020 Mange tak und auf Wiedersehen

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen