Harsche Kritik äußert der SSW an dem heutigen Versuch der CDU/CSU, in letzter Sekunde vor der Bundestagswahl noch das Thema Ausländerintegration und Zuwan­derung für sich zu nutzen. Hierzu sagte die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Es ist empörend, dass die Union jetzt in letzter Sekunde doch noch mit dem Aus­länder-Thema zündelt, nur weil sie die Torschlusspanik ergreift. Erst kommen die Stimmen und dann die Moral.

Die CDU/CSU trägt ihren Wahlkampf auf dem Rücken von wehrlosen Mit­bürgern aus, in dem sie die Einwanderer gegen die Arbeitslosen ausspielt. Es ist einer großen Volks­partei unwürdig, wie Rechtspopulisten die Angst vor dem Fremden zu schüren, um Stimmen zu erhalten.

Enttäuschend ist es auch, dass der sogenannte liberale Kanzlerkandidat nicht genug Rückgrat hat, um sich klar und deutlich von einem Ausländerwahlkampf zu distan­zieren. Wir fordern die FDP auf, Farbe zu bekennen.

Weitere Artikel

„Als SSW haben wir konkrete Erfolge für Kultur und Minderheiten (Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Petuh) sowie für soziale Projekte wie "Teddy braucht Hilfe" durchgesetzt, werden aber auch künftig nicht nachlassen, die notwendigen Debatten über mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Finanzierung unseres Landes über die Einnahmeseite zu führen.“

„Wenn der Standort in Flensburg der Spar-Axt zum Opfer fällt, dann hat der gesamte nördliche Landesteil keine generelle Beratungsstelle der Verbraucherzentrale mehr. Das können wir als SSW nicht akzeptieren, denn den Menschen muss dort Hilfe angeboten werden, wo sie benötigt wird und wo sie auch erreichbar sind.“

„Wenn es in der Koalition gelingt, Millionen für den Bau der A20 zu generieren, dann sollte dies auch für die chancengleiche Bildung unserer Kinder möglich sein.“