Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Beschäftigungspakt für das Universitätsklinikum hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Beschäftigten der Kliniken in Kiel und Lübeck sich aktiv am Fusionsprozess beteiligt haben. Wer den Pakt schon im Jahr nach der Fusion in Frage stellt, gefährdet  den Fortschritt des Vereinigungsprozesses. Ich kann das nur so verstehen, dass Minister Austermann auf die Mitwirkung der Klinikbeschäftigten pfeift.“

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Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: