Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Beschäftigungspakt für das Universitätsklinikum hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Beschäftigten der Kliniken in Kiel und Lübeck sich aktiv am Fusionsprozess beteiligt haben. Wer den Pakt schon im Jahr nach der Fusion in Frage stellt, gefährdet  den Fortschritt des Vereinigungsprozesses. Ich kann das nur so verstehen, dass Minister Austermann auf die Mitwirkung der Klinikbeschäftigten pfeift.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: