Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Beschäftigungspakt für das Universitätsklinikum hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Beschäftigten der Kliniken in Kiel und Lübeck sich aktiv am Fusionsprozess beteiligt haben. Wer den Pakt schon im Jahr nach der Fusion in Frage stellt, gefährdet  den Fortschritt des Vereinigungsprozesses. Ich kann das nur so verstehen, dass Minister Austermann auf die Mitwirkung der Klinikbeschäftigten pfeift.“

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: