Zur heutigen Erklärung des Wirtschaftsministers Austermann bei der Eröffnung der „Husumwind“, das Land mache ernst mit der weiteren Unterstützung der Windenergie, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Voraussetzung für eine Stärkung der Windenergie in Schleswig-Holstein ist, dass der Husumer Hafen wie ursprünglich geplant zu einem leistungsstarken Servicehafen für Offshore-Windkraftanlagen ausgebaut wird. Repowering allein reicht nicht, um Schleswig-Holstein dauerhaft eine Spitzenposition bei der Windenergie zu sichern. Deshalb wäre Herr Austermann gut beraten gewesen, sich bei seiner Visite in Husum klar zum Windkraftstandort Husum zu bekennen und seine Fehlentscheidung zum Offshore-Hafen zurückzunehmen.

Im Moment hinterlässt der Wirtschaftsminister aber eher den Eindruck, dass er die regionalen Bemühungen um eine Weiterentwicklung und Stärkung des Standortes Husum blockiert. Wer an der Spitze bleiben will, muss mehr tun. Dazu gehört auch, dass die Regierung in Zusammenarbeit mit der der FH-Westküste und den Hochschulen in Flensburg ein Kompetenzzentrum für Windenergie in Husum einrichtet.“

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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: