Zur heutigen Erklärung des Wirtschaftsministers Austermann bei der Eröffnung der „Husumwind“, das Land mache ernst mit der weiteren Unterstützung der Windenergie, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Voraussetzung für eine Stärkung der Windenergie in Schleswig-Holstein ist, dass der Husumer Hafen wie ursprünglich geplant zu einem leistungsstarken Servicehafen für Offshore-Windkraftanlagen ausgebaut wird. Repowering allein reicht nicht, um Schleswig-Holstein dauerhaft eine Spitzenposition bei der Windenergie zu sichern. Deshalb wäre Herr Austermann gut beraten gewesen, sich bei seiner Visite in Husum klar zum Windkraftstandort Husum zu bekennen und seine Fehlentscheidung zum Offshore-Hafen zurückzunehmen.

Im Moment hinterlässt der Wirtschaftsminister aber eher den Eindruck, dass er die regionalen Bemühungen um eine Weiterentwicklung und Stärkung des Standortes Husum blockiert. Wer an der Spitze bleiben will, muss mehr tun. Dazu gehört auch, dass die Regierung in Zusammenarbeit mit der der FH-Westküste und den Hochschulen in Flensburg ein Kompetenzzentrum für Windenergie in Husum einrichtet.“

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ist die Justiz in Schleswig-Holstein also am Limit? …Wir wissen es nicht.“

„Die neue Strukturierung der Lehrkräftebildung durch den Handlungsplan mit den drei Phasen der Lehrkräftebildung, hat bisher noch keine erkennbaren Erfolge geliefert. Vielleicht ist es dafür auch einfach zu früh, aber wovon man sich eigentlich mehr von versprochen hätte, ist die „Allianz für Lehrkräftebildung“. Immerhin ist dies eine teure Maßnahme, die die Lehrkräftebildung optimieren sollte.“