Pressemitteilung · 08.06.2007 Bahnnetz Ost: Eigenwillige Vergabe Austermanns ist weiterhin nicht nachvollziehbar

Zum Ergebnis der heutigen Fragestunde im Landtag zur Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Minister Austermann hat es wieder einmal nicht geschafft, unsere Zweifel an seinem eigenwilligen Vergabeverfahren auszuräumen. Es wirkt dubios, dass das nachgeschobene DB-Angebot innerhalb von wenigen Tagen vollständig inhaltlich geprüft und genehmigt werden konnte. Außerdem wurde bisher nicht ausreichend aufgeklärt, auf welcher Grundlage die DB die Möglichkeit erhielt, ein zweites Angebot abzugeben. Deshalb muss der Wirtschaftsminister dem Parlament Einsicht in die Akten geben.

Wir warten jetzt gespannt auf das Ergebnis der Vergabekammer über die Vergabepraxis, bevor wir für uns entscheiden, wie es weiter gehen soll. Kein Zweifel besteht für uns darüber, dass der Landtag aus diesem verkorksten Verfahren Konsequenzen ziehen muss. Wir müssen auf jeden Fall dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

Weitere Artikel

Rede · Sybilla Nitsch · 20.11.2025 Kein CCS in Schleswig-Holstein – kein Festhalten an fossilen Emissionen

„Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal an den Punkt kommen, dass wir das Klima und die Natur vor den Grünen schützen müssen.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 20.11.2025 Schule muss auf das Leben vorbereiten

„Unsere Schülerinnen und Schüler wünschen sich Lebenspraxis. Sie möchten lernen, unabhängig und allein mit den Anforderungen des Alltags zurecht zu kommen.“

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 20.11.2025 Freiwilligkeit und finanzielle Anreize sind die beste Option

„Der Bericht macht deutlich: Die Akzeptanz vieler Maßnahmen fehlt, und freiwillige Umsetzung führt nicht zum notwendigen Erfolg. Trotzdem hält die Landesregierung am Freiwilligkeitsprinzip fest und setzt primär auf finanzielle Anreize.“

Weiterlesen