Pressemitteilung · 08.06.2007 Bahnnetz Ost: Eigenwillige Vergabe Austermanns ist weiterhin nicht nachvollziehbar

Zum Ergebnis der heutigen Fragestunde im Landtag zur Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Minister Austermann hat es wieder einmal nicht geschafft, unsere Zweifel an seinem eigenwilligen Vergabeverfahren auszuräumen. Es wirkt dubios, dass das nachgeschobene DB-Angebot innerhalb von wenigen Tagen vollständig inhaltlich geprüft und genehmigt werden konnte. Außerdem wurde bisher nicht ausreichend aufgeklärt, auf welcher Grundlage die DB die Möglichkeit erhielt, ein zweites Angebot abzugeben. Deshalb muss der Wirtschaftsminister dem Parlament Einsicht in die Akten geben.

Wir warten jetzt gespannt auf das Ergebnis der Vergabekammer über die Vergabepraxis, bevor wir für uns entscheiden, wie es weiter gehen soll. Kein Zweifel besteht für uns darüber, dass der Landtag aus diesem verkorksten Verfahren Konsequenzen ziehen muss. Wir müssen auf jeden Fall dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 20.05.2026 Urteil zum Grenzhandel zeigt jahrzehntelanges politisches Versäumnis

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 20.05.2026 SSW kritisiert fehlenden Überblick über EURES in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 13.05.2026 Northvolt: Bericht legt fahrlässiges Handeln der Regierung offen

Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen