Zum Ergebnis der heutigen Fragestunde im Landtag zur Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Minister Austermann hat es wieder einmal nicht geschafft, unsere Zweifel an seinem eigenwilligen Vergabeverfahren auszuräumen. Es wirkt dubios, dass das nachgeschobene DB-Angebot innerhalb von wenigen Tagen vollständig inhaltlich geprüft und genehmigt werden konnte. Außerdem wurde bisher nicht ausreichend aufgeklärt, auf welcher Grundlage die DB die Möglichkeit erhielt, ein zweites Angebot abzugeben. Deshalb muss der Wirtschaftsminister dem Parlament Einsicht in die Akten geben.

Wir warten jetzt gespannt auf das Ergebnis der Vergabekammer über die Vergabepraxis, bevor wir für uns entscheiden, wie es weiter gehen soll. Kein Zweifel besteht für uns darüber, dass der Landtag aus diesem verkorksten Verfahren Konsequenzen ziehen muss. Wir müssen auf jeden Fall dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

Weitere Artikel

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

„Sollte sich erweisen, dass die Missunde III-Fähre nicht dauerhaft betriebsfähig ist für diese Querung an der Schlei, muss für den Übergang die Missunde II eingesetzt, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht dringend einen verlässlichen Plan und es braucht Vertrauen, das wachsen kann.“