Zum Ergebnis der heutigen Fragestunde im Landtag zur Vergabe des Bahnnetzes Ost erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Minister Austermann hat es wieder einmal nicht geschafft, unsere Zweifel an seinem eigenwilligen Vergabeverfahren auszuräumen. Es wirkt dubios, dass das nachgeschobene DB-Angebot innerhalb von wenigen Tagen vollständig inhaltlich geprüft und genehmigt werden konnte. Außerdem wurde bisher nicht ausreichend aufgeklärt, auf welcher Grundlage die DB die Möglichkeit erhielt, ein zweites Angebot abzugeben. Deshalb muss der Wirtschaftsminister dem Parlament Einsicht in die Akten geben.

Wir warten jetzt gespannt auf das Ergebnis der Vergabekammer über die Vergabepraxis, bevor wir für uns entscheiden, wie es weiter gehen soll. Kein Zweifel besteht für uns darüber, dass der Landtag aus diesem verkorksten Verfahren Konsequenzen ziehen muss. Wir müssen auf jeden Fall dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

Weitere Artikel

Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wirft erhebliche Fragen zur Zukunft des geplanten Werks in Heide auf. Sybilla Nitsch, wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Landtag, fordert von der Landesregierung eine klare und nachhaltige Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts – unabhängig von Northvolt.

„Es geht um die Frage, ob ein innovatives Projekt an der Westküste, in das Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln geflossen sind, nun einfach stillschweigend abgewickelt wird.“

„In Europa sollten wir uns vor dem Hintergrund der autoritären Entwicklung in den USA, wo Fernsehsender geschlossen werden sollen und Auslandssender bereits geschlossen wurden, auf unsere Stärken besinnen und gute Regelungen gemeinsam entwerfen und durchsetzen.“